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Märzsession des VfGH
Der VfGH berät seit Montag, , in seiner dreiwöchigen Session über insgesamt etwa 400 Fälle. Auf der Tagesordnung stehen auch wieder Fälle betreffend COVID-19:
„Lockdown für Ungeimpfte“ und 2-G-Regel: Mehrere Anträge haben die ab geltenden Beschränkungen für Personen zum Inhalt, die über keinen 2-G-Nachweis verfügen, also weder gegen COVID-19 geimpft noch davon genesen sind (V 324/2021, V 3/2022 ua).
Betretungsverbot für Kultureinrichtungen: Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, die vom 22. 11. bis gegolten hat, sah ua vor, dass Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen solcher Einrichtungen nicht betreten werden dürfen (§ 7 Abs 1 Z 4). Gegen diese Beschränkungen richtet sich ein Antrag auf Verordnungsprüfung (V 312/2021).
Masken- und Testpflicht an Schulen: Der Individualantrag einer Schülerin der 4. Klasse einer Mittelschule in der Steiermark richtet sich gegen die im September 2021 in Kraft getretene COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (V 264/2021).
Der ORF ficht in einem Antrag Bestimmungen des ORF-Gesetzes und des Rundfunkgebührengesetzes an, denen zufolge bei ausschließlicher Nutzung von Fernseh- und Radioprogrammen des ORF über das Internet (Streaming) keine R...