UFS 9. 9. 2009, RV/0144-S/08; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0182

Kapitalertragsteuerbescheide
Der UFS hob einen unter Verwendung des üblichen Formulars L 20 erstellten Kapitalertragsteuerbescheid auf und begründete das im Kern damit, dass er nicht erkennen könne, ob die Inanspruchnahme der Berufungswerberin als Abgabepflichtige oder als Haftungspflichtige erfolgen sollte. Es sei ausgeschlossen, einen einzigen Bescheid sowohl als Abgaben- als auch als Haftungsbescheid zu erlassen.
Der Bescheid war mit „Haftungs- und Abgabenbescheid(e)“ bezeichnet und enthielt den in § 224 Abs. 1 BAO geforderten Hinweis auf die angewendete gesetzliche Haftungsvorschrift (das wäre hier § 95 Abs. 2 EStG 1988) nicht. Der Spruch lautete nur „Kapitalertragsteuer …25.000,00 Euro“.

§§ 198, 224 Abs. 1 BAO, § 95 Abs. 2 und 5 EStG 1988

UFS 16. 9. 2009, RV/0004-F/09; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0197

Fortbildungskosten zur Persönlichkeitsbildung einer sozialpädagogischen Kinderbetreuerin
Der UFS hat die Abzugsfähigkeit bejaht, da er die Maßnahmen zur Fortbildung für die ausgeübte Tätigkeit als sozialpädagogische Betreuerin in einer von der Caritas eingerichteten Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche von sechs bis 16 Jahren, die wegen schwerster familiärer Probleme von der J...