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Steuerbegünstigte Auslandsmontage – Änderungen im Rahmen des Ministerratsbeschlusses
Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011), 1212 BlgNR 24. GP.
In den Praxis-News vom April 2011 (ASoK 2011, 160 f.) wurde über die Neuregelung der steuerbegünstigten Auslandsmontage im Rahmen des Ministerialentwurfs zum AbgÄG 2011 berichtet. Im Rahmen der Regierungsklausur am Semmering wurde am die diesbezügliche Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Diese enthält im Vergleich zum Ministerialentwurf folgende Änderungen bzw. Ergänzungen:
Steuerfrei sind 60 % (bisher 50 %) der laufenden Bezüge, maximal ein Betrag im Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage (bisher 75 % der Höchstbeitragsgrundlage).
Der ausländische Einsatzort muss mehr als 400 (bisher 600) Kilometer vom nächstgelegenen Punkt des österreichischen Staatsgebietes entfernt sein.
Die (wohl auch verfassungswidrige) Einschränkung der Begünstigung auf Entsendungen in nicht konzernzugehörige Unternehmen entfällt.
Das für die Anwendung der Begünstigung notwendige Kriterium der nicht auf Dauer angelegten Tätigkeit im Ausland wird näher erläutert. Maßgeblich ist demnach insb., dass es sich um Unternehmensleistungen handelt, die mit der Erbringung gegenüber einem ...