zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFGjournal 1, Oktober 2008, Seite 29

Deutsche Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin

Johann Fischerlehner

Tabelle in neuem Fenster öffnen
Deutsche Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
§ 83 BAO, § 21e RAO, §§ 1 Abs. 1, 6 EuRAG

Der Fall

Der UFS hatte Berufungen, die für den Abgabepflichtigen von einer deutschen Rechtsanwaltssozietät in der deutschen Rechtsform der BGB-Gesellschaft eingebracht wurden, zu beurteilen. Das Finanzamt hat überdies die deutsche Rechtsanwaltssozietät als Empfängerin von Bescheiden angeführt und an diese Zustellungen vollzogen.

Die Entscheidung

Eine Rechtsanwaltssozietät in der deutschen Rechtsform der BGB-Gesellschaft, die der österreichischen Rechtsform der GesBR vergleichbar ist, kann im Abgabenverfahren nicht wirksam als Parteienvertreterin einschreiten.

Auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs durch „europäische Rechtsanwälte“, zu denen gemäß § 1 Abs. 1 EuRAG i. V. m. der Anlage zu diesem Bundesgesetz auch deutsche Rechtsanwälte zählen, ist auch § 6 EuRAG anzuwenden. Gemäß § 6 EuRAG ist die Zustellung an einen Abgabepflichtigen zu Handen einer ausländischen Rechtsanwaltssozietät im Ausland nicht vorgesehen.

Praxishinweise

Nach herrschender Ansicht kommen grundsätzlich nur natürl...

Daten werden geladen...