Schaumweinsteuer: VfGH weist Beschwerden zurück

Der VfGH hat den Einspruch mehrerer Unternehmen gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen (VfGH 18. 6. 2014, G 14/2014 u. a.). Den betroffenen Unternehmen hätten sich zuerst an das BFG zu wenden – erst gegen eine Entscheidung dieses Gerichts könnten sie dann Beschwerde beim VfGH erheben, heißt es zur Begründung. Die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer von 75 Cent pro Flasche soll 35 Mio. Euro jährlich zum Budget beitragen. Die Sekthersteller wehren sich gegen die Steuer, weil dadurch heimischer Sekt verteuert würde. Der VfGH hat auch eine Beschwerde mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern aus dem gleichen formalen Grund zurückgewiesen: Den Antragstellern stehe ein anderer, zumutbarer Weg offen, nämlich jener einer Beschwerde beim BFG (VfGH 23. 6. 2014, G 15/2014).