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Die Bedeutung des Zivilrechts bei Gebühren, Verkehrsteuern und Abgaben nach dem Glücksspielgesetz
Gebühren, Verkehrsteuern und die Abgaben nach dem Glücksspielgesetz besteuern im Wesentlichen den Abschluss von Rechtsgeschäften, weswegen sie Begriffe verwenden, die aus dem Zivilrecht stammen, wie „Kaufvertrag“, „Bestandvertrag“ oder „Glücksvertrag“. Rechtsanwälte sind mit dem Abschluss von Rechtsgeschäften befasst. Bei der Entrichtung spielen sie als bevollmächtigte Parteienvertreter wie Notare und Wirtschaftstreuhänder eine bedeutende Rolle, da sie für die Vertretenen die Rechtsgeschäftsgebühren, die Grunderwerbsteuer und die Gesellschaftsteuer selbst berechnen und abführen können.
1. Allgemeines
Die Gebühren und Verkehrsteuern knüpfen an bestimmte Rechtshandlungen oder tatsächliche Handlungen an, sie haben eine eigene Funktionsweise und soziologische Struktur. Zivilrechtlicher Ausgangspunkt ist, dass Rechtsgeschäfte abgeschlossen und als Folge Vermögensgegenstände von einer Person an eine andere übergeben werden. Diese Dynamik ist mit den an Rechtshandlungen angebundenen Gebühren und Verkehrsteuern verschränkt, besteuert wird der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang. Ob steuerliches Auslösemerkmal das Verpflichtungs- oder das Erfüllungsgeschäft ist, hängt von der speziellen Gebühr od...