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Die Voraussetzungen des werkvertraglichen Entschädigungsanspruchs
Ende 2022 hat sich der OGH mit der Behauptungslast bei Mehrkostenforderungen beschäftigt.Kodek/Plettenbacher und K. Müller/Ilg haben diese Entscheidung in der letzten Ausgabe von bau aktuell kommentiert und darüber hinausgehend zur Mehrkostendiskussion Stellung genommen. Bei einem Vortrag im Rahmen des Österreichischen Baurechtsforums im Mai des heurigen Jahres hat Hussian zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung keine Antwort auf weitere wichtige Punkte der aktuellen Diskussion gibt. Anlass genug, um zu den strittigen Fragen nochmals Stellung zu nehmen.
1. Allgemeines
1.1. Der Entschädigungsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch
Der Entschädigungsanspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB ist ein „gesetzlicher“ Anspruch, der keine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt.
1.2. Der Anspruch auf Nachteilsabgeltung ist kein Schadenersatzanspruch
Nach zutreffender Lehre und Rechtsprechung ist der Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB kein Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch. Demnach kommt es weder auf ein Verschulden des Auftraggebers an der Verzögerung noch auf die Ermittlung eines Schadens (im schadenersatzrechtlichen Sinn) an. Insofern steht nicht ein Vermögensschaden des Auftragnehmers z...