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Europäische Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf für das Wertpapier-Settlement
Die Europäische Kommission veröffentlichte am einen Entwurf für eine Richtlinie für das Settlement von Wertpapiertransaktionen. Mit diesem Richtlinienentwurf will die Kommission ihre Regulierungsbestrebungen im Bereich Wertpapier-Infrastruktur vervollständigen. Bis dato wurden in diesem Bereich mit MiFID II (betrifft ua Handelsplattformen) und EMIR (betrifft das Clearing) zwei Initiativen gesetzt. Die neue Richtlinie soll sich vorwiegend an sogenannte Zentralverwahrer (CSDs) richten, enthält aber auch Regeln für Marktteilnehmer.
Wesentliche Inhalte des Richtlinienentwurfs sind:
Harmonisierte Settlementperiode von maximal 2 Tagen.
Strafbestimmungen für die Nichtlieferung von Wertpapieren.
Verpflichtende Dematerialisierung von Wertpapieren (dh Verwahrung und Übertrag von Wertpapieren durch Bucheintrag).
Vorschriften für Organisation, Geschäftstätigkeit und und Aufsicht über Zentralverwahrer.
Passporting für Zentralverwahrer.