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Neue Regelungen für Hypothekarkredite
Nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG, BGBl I 2010/28), das sich auf Konsumentenkredite im Allgemeinen bezieht, folgt in Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2014/17/EU) über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (Umsetzungsfrist bis ) nun zusätzlich ein Regelungsrahmen für den Verbraucherschutz bei Hypothekarkrediten. Am 4. September wurde der diesbezügliche Ministerialentwurf (ME) zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beim Nationalrat eingebracht.
Im Gegensatz zu den entsprechenden Rechtslagen anderer EU-Mitgliedstaaten erstreckt sich in Österreich der Anwendungsbereich des VKrG mit wenigen Ausnahmen auch auf hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite. LetztereS. 793 fallen jedoch großteils in den sachlichen Anwendungsbereich der RL über Wohnimmobilienkreditverträge, die in vielen Punkten vom VKrG abweicht. Aus Sicht des BMJ würden die notwendigen Anpassungen bei einer Umsetzung der RL im Wege einer VKrG-Novelle zu einem unübersichtlichen und schwer lesbaren Gesetzestext führen. Dem ME zufolge soll die RL daher im neuen Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) umgesetzt und das VKrG entsprechend redaktionell angepasst werden.
Der Anwendungsbereich des HIKrG soll alle mit Verbrauchern abgeschlossenen Hypot...