Bundesrat schickt vier NR-Beschlüsse in die Warteschleife

Der Bundesrat hat in seiner 910. und 911. Sitzung die umstrittene Novelle zum Epidemiegesetz (erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von COVID-19-Verdachtsfällen) in die Warteschleife geschickt. Ebenso liegt ua die Befreiung steuerfreier Corona-Prämien bis 3.000 Euro auch von Dienstgeberabgaben wie der Kommunalsteuer auf Eis. Vorläufig in der Wartschleife sind außerdem erste Schritte zur BVT-Reform, die externe Durchleuchtung der Pädagogischen Hochschulen durch die AQ Austria sowie eine neuerliche Preisbandregelung für wirkstoffgleiche Medikamente.