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Insolvenzrechtsnovelle 2009 – Ein Schlag ins Wasser?
Die rechtspolitischen Intentionen der Insolvenzrechtsreform 2009 sind uneingeschränkt zu begrüßen. Ein näherer Blick auf den Entwurf läßt jedoch Zweifel aufkommen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.
The intentions of the legislator in drafting an amendment of the Austrian Insolvency Act are to be welcomed unanimously. Having a closer look at the draft however is apt to cast some doubt on the capability of the new regulation to reach the goals set out.
Stichwörter: Insolvenzrechtsreform, Sanierungsverfahren, Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, Mindestquote, Bestätigung des Sanierungsplans, Anfechtungsfristen.
JEL-Classification: G 33, G 34, K 22, K 39.
Erfolgreiche Wirtschaftsgesetze dürfen zwei Orientierungspunkte nie aus den Augen verlieren: Erwünschte Anreize schaffen und der Wirtschaft den erforderlichen Freiraum gewähren. Der Entwurf eines Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2009 des Bundesministeriums für Justiz hat gewiß eine Motivation und Zielrichtung, die zu unterstützen ist: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen Sanierungen insolventer Unternehmen erleichtert werden. Schuldner sollen zu einer möglichst frühen Insolvenzantragstellung motiviert werden. Sani...