Editorial

Auf dem Weg zum gläsernen Staat?

Nun also doch: Vor zwei Wochen hat der Ministerrat die Regierungsvorlage des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen und den über ein Jahr zum Erliegen gekommenen parlamentarischen Prozess wieder in Gang gesetzt. Die Politik erblickt darin einen „Meilenstein für Demokratie und Transparenz“, wird doch nach knapp hundert Jahren das Amtsgeheimnis endlich abgeschafft. Expertinnen und Experten sind deutlich vorsichtiger in ihren Stellungnahmen, aber auch sie begrüßen einhellig einen wichtigen – richtigen – Schritt. Eine Transformation ist im Gange, ein work in progress, an dessen Ende im Idealfall – Achtung: Paradigmenwechsel! – der (barriere)freie Zugang zu Information für alle stehen soll.

Das Gesetz soll in den nächsten Wochen im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, dazu bedarf es aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Zweidrittelmehrheit. Es ist zu früh für eine detaillierte Bewertung. Gewisse Spannungsfelder tun sich allerdings schon jetzt auf: Der vorgelegte Gesetzestext wirft hochkomplexe Fragen auf. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen lassen erahnen, dass der Weg zur Transparenz mühevoll sein wird.

Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinn...