SWK-Spezial Wegzugsbesteuerung

1. Überblick

Wie nahezu alle Bereiche des Steuerrechts, die grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb der EU erfassen, steht auch die Wegzugsbesteuerung (sog „Exit Tax“) unter dem Primat des Unionsrechts und hier insbesondere der Grundfreiheiten. Dies zeigt die mittlerweile umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zu den Wegzugsbesteuerungs- bzw Entstrickungssteuerregelungen der Mitgliedstaaten, die mit der Entscheidung Lasteyrie du Saillant zum Wegzug einer natürlichen Person einsetzte und die nun ihren vorläufigen Schlusspunkt in der Entscheidung Verder LabTec gefunden hat. Sämtlichen Entscheidungen ist gemeinsam, dass die durch eine Entstrickung ausgelöste Sofortbesteuerung an den Grundfreiheiten des AEUV gemessen wurde, wobei der EuGH in fast allen Fällen die Niederlassungsfreiheit als Entscheidungsmaßstab herangezogen hat.

Die Relevanz der Grundfreiheiten für die direkten Steuern erklärt sich aus ihrer Funktion innerhalb des Unionsrechts. Historisch gesehen war das Kernelement der europäischen Einigung die Schaffung eines Binnenmarktes bzw des Gemeinsamen Marktes (vgl Art 3 EUV). Eckpfeiler dieses Binnenmarkts waren (und sind) – neben der Abschaffung der Zölle zwischen den Mitglie...