SWK-Spezial Wegzugsbesteuerung
1. Aufl. 2016
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1. Vom Nichtfestsetzungs- zum Ratenzahlungskonzept
Mit dem AbgÄG 2015 wurde die Wegzugsbesteuerung im EStG und im UmgrStG neu geregelt. Kern der Änderung ist das Abgehen vom Nichtfestsetzungskonzept und die Einführung eines Ratenzahlungskonzeptes.
Hintergrund ist die Empfehlung der Steuerreform-Kommission, die im Bereich der Wegzugsbesteuerung bestehenden „Lücken“ zu schließen. Im europäischen Vergleich und unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang ergangenen EuGH-Judikatur sei das österreichische Steuerrecht „gegenwärtig besonders großzügig“.
1.1. Rechtslage vor dem AbgÄG 2015
Gem § 6 Z 6 EStG sind ins Ausland überführte Wirtschaftsgüter bzw ins Ausland verlegte Betriebe oder Betriebsstätten mit dem Fremdvergleichswert anzusetzen, wenn der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört oder dieser an der übernehmenden Gesellschaft/Mitunternehmerschaft beteiligt ist.
Vor Inkrafttreten des AbgÄG 2004 kam es in diesen Fällen jedenfalls zur steuerpflichtigen Aufdeckung der im überführten Wirtschaftsgut/Betrieb enthaltenen stillen Reserven. Aus Anlass des EuGH-Urteils in der Rs Lasteyrie du Saillant wurde diese Wegzugsbesteuerung um das sog Nichtfestsetzungskonzept ergänzt (§ 6 Z 6 EStG idF AbgÄG 2004). Deme...