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Versagung des Vorsteuerabzugs bei Karussellbetrug – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen
Entscheidung: Aquila Part Prod Com SA, C-512/21.
Normen: Art 168 MwStSyst-RL; Art 47 GRC.
Die MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass
sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung zu versagen beabsichtigt, dass der Steuerpflichtige an einer Mehrwertsteuerhinterziehung in Form eines Mehrwertsteuerkarussells beteiligt gewesen sei, dem entgegensteht, dass sich die Steuerbehörde auf die Feststellung beschränkt, dass dieser Umsatz Teil von Karussellfakturierungen sei,
es der Steuerbehörde obliegt, zum einen die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung genau zu bestimmen und die betrügerischen Handlungen nachzuweisen und zum anderen zu belegen, dass der Steuerpflichtige aktiv an dieser Steuerhinterziehung beteiligt war oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in diese Hinterziehung einbezogen war, was jedoch nicht notwendigerweise bedeutet, dass alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Akteure sowie deren jeweilige Handlungen anzugeben wären.
Die MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass
sie, wenn die Steuerbehörde eine aktive Beteiligung des Steuerpfl...