Vergebührung von Mietverträgen
1. Aufl. 2023
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S. 19
Der Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für ein beurkundetes Rechtsgeschäft ist wichtig für die rechtzeitige Anzeigepflicht sowie für die rechtzeitige Selbstberechnung.
Bei der Entstehung der Gebührenschuld wird zwischen Inlandsurkunden und Auslandsurkunden unterschieden.
Maßgeblich für diese Unterscheidung ist nicht, wo der Vertrag geschlossen oder der Vertragstext geschrieben wurde, sondern der Ort, an dem die Beurkundung des Vertrags durch Unterzeichnung stattgefunden hat.
6.1. Zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte
Unter zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften versteht man Vereinbarungen, bei denen jeder der Vertragspartner sowohl verpflichtet als auch berechtigt wird.
Bestandverträge sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte.
Der Eigentümer eine Wohnung schließt mit einem Mieter einen Mietvertrag ab.
Lösung
Ein Bestandvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft ist. Der Mieter wird berechtigt, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, muss jedoch ein Entgelt entrichten. Der Vermieter hat die Verpflichtung übernommen, den Mieter in seinen Räumlichkeiten wohnen zu lassen, er ist jedoch berechtigt, ein Entgelt zu verlangen.