Praxishandbuch Steuerkontrollsystem
1. Aufl. 2021
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1. S. 114SKS und Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG
Im Kriminalstrafrecht gibt es seit mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen bzw Verbänden. Seit der Einführung von § 28a FinStrG mit dem AbgÄG 2005 gilt dies auch für das Finanzstrafrecht. Während die Verbandsverantwortlichkeit zunächst ein Schattendasein geführt hat, gehört sie mittlerweile definitiv zum festen Repertoire im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht.
Die Aufgabe der Rechts- und Steuerberatung liegt nun darin, in der Praxis das Risiko einer allfälligen Verbandsverantwortlichkeit/Verbandsgeldbuße zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Eine probate Maßnahme im Bereich des Finanzstrafrechts stellen dabei sicherlich Tax-Compliance-Management-Systeme bzw Steuer-IKS iSd § 153b Abs 6 BAO (im Folgenden kurz SKS) dar.
Diese bilden nämlich einen präventiven Schutzschild gegen eine (finanz-)strafrechtliche Haftung von Verbänden. Durch SKS – ggf iVm den anderen tragenden Säulen der begleitenden Kontrolle nach § 153a ff BAO –sollte sichergestellt sein, dass alle Abgaben richtig und rechtzeitig festgesetzt/entrichtet werden, sodass iaR schon der objektive Tatbestand von Finanzvergehen nicht erfüllt sein wird. Sollte es dennoch (ausnah...