Plattformbasierte Dienstleistungen und Umsatzsteuer
1. Aufl. 2023
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S. 292. Umsatzsteuer in der Plattformökonomie heute
2.1. Grundlegendes für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung
2.1.1. Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Wesensmerkmale
2.1.1.1. Allgemeines
Das Umsatzsteuerrecht ist von zwei Leitgedanken wesentlich geprägt: Zum einen ist der Belastungsgrund der Umsatzsteuer der private Letztverbrauch. Zum anderen ist das Umsatzsteuerrecht als unionsweit harmonisiertes Rechtsgebiet „wirtschaftlich“ zu betrachten. Diesen beiden Wesensmerkmalen kommt bei der Ausgestaltung sowie der Anwendung des Umsatzsteuerrechts entscheidende Bedeutung zu.
Inwieweit sich das Umsatzsteuerrecht am Verbrauchsteuercharakter und an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Ausdruck des Neutralitätsprinzips orientiert, liegt im politischen Gestaltungsspielraum des (Unions-)Gesetzgebers. Eine wesentliche Rolle spielen diese beiden Leitgedanken für die Ermittlung des umsatzsteuerrechtlichen Regelungsinhalts. Gerade bei Geschäftsmodellen, die bei Erlassung der Umsatzsteuervorschriften nicht existierten und nicht vorhersehbar waren, nimmt ihre Berücksichtigung besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus können sie im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung relevant sein. In Erm...