Zur Frage der Aufsichtsratspflicht einer österreichischen GmbH im grenzüberschreitenden Konzernverhältnis

Thomas Neger und Lisa Marie Doriath untersuchen in ihrem Beitrag in ecolex 2022/316 die Frage der Aufsichtsratspflicht einer österreichischen GmbH im grenzüberschreitenden Konzernverhältnis.

Eingangs halten die Autoren fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen der § 29 bis 33 GmbHG den Aufsichtsrat weitaus weniger umfangreich regeln als das Aktienrecht. Je nach Rechtsgrundlage bzw individueller gesellschaftsvertraglicher Gestaltung besteht bei der GmbH der Aufsichtsrat als gesetzlich zwingender, gesellschaftsvertraglich zwingender oder als gesellschaftsvertraglich fakultativer Aufsichtsrat.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag ausschließlich mit dem gesetzlich zwingenden Aufsichtsrat und erörtern sodann die Befreiungsregelung des § 29 Abs 2 Z 1 GmbHG, nach dem (trotz Überschreitens einer jährlichen durchschnittlichen Arbeitnehmeranzahl von 300) keine Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats besteht, wenn eine GmbH unter einheitlicher Leitung einer aufsichtsratspflichtigen Kapitalgesellschaft steht oder von einer solchen aufgrund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 % beherrscht wird und in beiden Fällen die Anzahl der Arbeitnehmer der GmbH im Durchschnitt 500 nicht übersteigt. Grundsät...