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SWK 20-21, 20. Juli 2019, Seite 887

Strafbarkeit der Steuerhinterziehung einer Haftungsteuer

Umsatzsteuerhinterziehung – Steueranspruch – Steuerhaftung – Umsatzsteuer kraft Rechnung

Jens Bülte

Die gerechte Besteuerung von Umsätzen innerhalb der Europäischen Union stellt die Steuerrechtssysteme der Mitgliedstaaten vor erhebliche Herausforderungen. Einerseits ist die Steuerneutralität zu wahren, um den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen nicht zu behindern. Andererseits muss die gerechte Besteuerung sichergestellt werden. Ein System des umsatzsteuerneutralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs muss also nicht nur eine zusätzliche steuerliche oder organisatorische Belastung verhindern, sondern muss auch dafür Sorge tragen, dass durch die grenzüberschreitende Lieferung oder Leistung keine Wettbewerbsverzerrungen durch unberechtigte Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen entstehen. Um diesen Balanceakt zu bewältigen, hat der deutsche Gesetzgeber sich für eine Rechtsscheinhaftung, die Umsatzsteuer kraft Rechnung entschieden, die auch weitreichende Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht hat.

1. Steuerschuld, Steuerhaftung und Steuerhinterziehung

Wer als Unternehmer (§ 2 dUStG) eine Lieferung (§ 1 dUStG) oder eine sonstige Leistung (§ 3 dUStG) erbringt, ist regelmäßig nach § 13a Abs 1 Z 1 Var 1 dUStG Steuerschuldner. In manchen Fällen wird die Steuer...

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