Mietrecht kompakt
5. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 11. Der Rahmen
Die österreichische Bundesverfassung kennt kein Grundrecht auf menschenwürdige Wohnversorgung. Dennoch bemüht sich der soziale Rechtsstaat Österreich darum, dass jeder auf seinem Territorium lebende Mensch ein Dach über dem Kopf hat, auch wenn er es sich nicht mit seinem „auf dem Markt“ erwirtschafteten Arbeitseinkommen, sondern nur mit Transferleistungen verschaffen kann. Zu diesem Zweck agieren Gebietskörperschaften als teils sozial-, teils marktorientierte Wohnraumanbieter und Förderer des sozialen Wohnbaus und seiner Adressaten. Ein bedeutendes Instrument aktiver staatlicher Wohnungspolitik ist aber weiterhin das Privatrecht. Die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen auf dem „freien“ Markt ist seit einem Jahrhundert Gegenstand heftiger politisch-ideologischer Kontroversen, die in zahlreichen Gesetzen lebhaften und verworrenen Ausdruck gefunden haben. Die Gesetzgebung im Mietrecht ist immer wieder Ergebnis von Kompromissen zwischen Mieter- und Vermietervertretern mit unterschiedlichen Wertvorstellungen, die im Gesetz und in den Materialien kaum einen Niederschlag finden.
War der im ABGB geregelte Mietvertrag über Räume bloß ein der Privatautonomie anvertrauter Konsensualve...