Übertragung und Vermietung von Immobilien

S. 48Umgründungen sind ein wichtiges Instrument, um die Rechtsform eines Unternehmens an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das österreichische Umgründungssteuerrecht ist vom Grundgedanken geprägt, dass die Änderung unternehmerischer Strukturen durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Spaltungen unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Fortführung des Betriebs ohne steuerliche Zusatzbelastungen möglich sein soll. Das Prinzip der Steuerneutralität von Umgründungen im Anwendungsbereich des Umgründungssteuergesetzes wurde vom Gesetzgeber nicht lückenlos verwirklicht: Befinden sich in einem betroffenen Betriebsvermögen Immobilien, kommt es in bestimmten Fällen zu einer Steuerbelastung in Form von Grunderwerbsteuer (GrESt) und es fällt bei einem grundbücherlichen Eigentümerwechsel zusätzlich auch eine Grundbucheintragungsgebühr an. Es entsteht aber im Vergleich zu manchen anderen Restrukturierungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) eine Reduktion der Grunderwerbsteuerbelastung. Trotz einer Beibehaltung dieses Grundgedankens kam es durch die Gesetzesnovellen der letzten Jahre und die Interpretationen der Neuregelungen durch die Finanzverwaltung zu weitreich...