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SWK 25, 1. September 2017, Seite 1106
Mehrwertsteuer: Schülertransporte einer Gemeinde sind keine wirtschaftliche Tätigkeit
Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung unter Bedingungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen erbringt, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit keine Steuerpflichtige ist.
( Gemeente Borsele, C-520/14)