Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens
1. Aufl. 2022
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S. 209Verbandsverantwortlichkeit im behördlichen Finanzstrafverfahren
Tina Ehrke-Rabel
S. 2101. Einleitung
Mit der Einführung der Verbandsverantwortlichkeit ist der österreichische Gesetzgeber dem Auftrag der Europäischen Union nachgekommen, „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“ gegen verantwortliche juristische Personen vorzusehen. Zu diesen Sanktionen können „Geldstrafen oder Geldbußen“ gehören, die auch andere Sanktionen einschließen können. Abgabenhinterziehungen, die von Entscheidungsträgern oder qualifizierten Mitarbeitern juristischer Personen im Hinblick auf Abgabenschulden der durch sie vertretenen juristischen Person begangen werden, können in ihrer finanziellen Dimension weitreichend sein.
Angesichts der Teilung des Finanzstrafverfahrens in ein verwaltungsbehördliches und ein gerichtliches Verfahren wurde die Verbandsverantwortlichkeit in Finanzstrafsachen mit AbgÄG 2005 in das Finanzstrafgesetz integriert. Die zentrale Bestimmung ist § 28a FinStrG. Sie verweist in weiten Teilen auf das VbVG, das selbst erst im Jahr 2005 geschaffen wurde. Die strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen sollte eine im Verhältnis zum Individualstrafrecht verstärkte generalpräventive Wirkung erzeugen.
Der vor...