Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 143Strukturfragen der Verantwortlichkeit von juristischen Personen und ihren Organen im Verwaltungsstrafverfahren

Sebastian Schmid

S. 1441. Einleitung

Während die Strafbarkeit juristischer Personen im gerichtlichen Strafrecht in einem eigenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geregelt ist, gibt es eine vergleichbare gesetzliche Regelung für das Verwaltungsstrafrecht nicht. Zwar wurde bei der Einführung des VStG 1925 erwogen, auch juristische Personen unmittelbar strafbar zu machen. Man verwarf diese Überlegung allerdings mit dem Gedanken, dass „ein Verschulden […] nur bei physischen Personen möglich ist“.

Stattdessen entschied sich der Gesetzgeber in § 9 VStG für eine „originelle Lösung“, indem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen bestimmte Organe der juristischen Person verantwortlich sind. Diese grundlegende systematische Entscheidung hat seit ihrer Einführung im Jahr 1925 Bestand. Verfeinert wurde das Regelungswerk von § 9 VStG durch mehrere Novellen, wobei insbesondere die VStG-Novelle 1983 Hervorhebung verdient, weil ihr eine intensive wissenschaftliche Diskussion vorangegangen ist. Heute wird § 9 VStG von verschiedenen sonderverwaltungsrechtlichen Vorschriften flankiert. Diese sehen v...