Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens
1. Aufl. 2022
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S. 1301. Einleitung
Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten und Vorzügen der Holoubek/Lang-Symposienreihe, dass bestimmte Themen nach einiger Zeit neuerlich reflektiert werden, um zwischenzeitliche Fortentwicklungen des Rechts auf der Grundlage der jeweiligen Vorarbeiten besser nachvollziehen und würdigen zu können. Im Jahr 2005 haben Benjamin Kneihs und Andreas Scheil in zwei Tagungsbeiträgen die Rechte des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren und im Finanzstrafverfahren analysiert. Im vorliegenden Beitrag sollen diese Themen gemeinsam aufgegriffen und aktuell besprochen werden.
Zwei Themenstellungen in einem Beitrag zu behandeln, erfordert eine besonders präzise Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes. Das Thema verlangt grundsätzlich danach, die Stellung des Beschuldigten in drei verschiedenen Verfahrenskonstellationen zu untersuchen, erstens im Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG, zweitens im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§§ 56 ff FinStrG), für das sich die Beschuldigtenrechte insb aus den § 75 bis 79 FinStrG ergeben, und drittens im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (§§ 195 ff FinStrG), in dem der Beschuldigte über die Rechte nach der StPO mit einzelnen im FinStrG geregelten Ergänzungen verfügt.
Im Folgenden s...