Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 461. Einleitung und Problemaufriss

Im Finanzstrafverfahren kommt der Abgrenzung zwischen verwaltungsbehördlicher und gerichtlicher Zuständigkeit wesentliche Bedeutung zu. Es handelt sich dabei nicht nur um unterschiedliche Verfahrensrechtssysteme, die nebeneinander bestehen und eigenständig gesetzlich geregelt sind, sondern es können damit auch unterschiedliche materiell-rechtliche Auswirkungen einhergehen. In diesem Beitrag werden zuerst die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von gerichtlich und verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen herausgearbeitet. Basierend auf der historischen Entwicklung dieser Verfahrenszweiteilung wird in der Folge analysiert, wie diese Unterschiede in der Gesetzwerdung und später in der Rechtsprechung begründet wurden.

Im zweiten Teil des Beitrages wird dargestellt, welche konkreten Finanzvergehen vom Gericht und welche von der Finanzstrafbehörde zu ahnden sind. Ferner wird auf die Schnittstellen zwischen Abgabenbehörde und Finanzstrafbehörde und Finanzstrafbehörde und Staatsanwaltschaft bzw Gericht sowie die Bedeutung des Abgabenverfahrens für das Finanzstrafverfahren eingegangen.

2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten

2.1. Anwendbares materielles Finanz...