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SWK 25, 1. September 2017, Seite 1086

Tätigkeitsbericht des VwGH für 2016

Aus dem Tätigkeitsbericht des VwGH für 2016 geht hervor, dass im Vorjahr rund 5.100 neue Rechtssachen (11 % mehr als im Jahr 2015) beim VwGH angefallen sind. Trotz dieses Anstiegs konnte der VwGH die Zahl der zum Jahresende offenen Verfahren auf rund 2.100 Verfahren reduzieren. Insgesamt konnten 2016 rund 5.500 Verfahren abgeschlossen werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im jeweiligen Jahr enderledigten Verfahren konnte von 16,7 Monaten im Jahr 2013, 10,6 Monaten im Jahr 2014 und 8,9 Monaten im Jahr 2015 auf 6,9 Monate im Jahr 2016 weiter verringert werden. Die Bilanz des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 am bekräftigt die Einschätzung der letzten Jahre, dass die damit verfolgten Ziele einer Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des VwGH bislang erreicht werden konnten. Allerdings sind die Herausforderungen für den VwGH im dritten Jahr nach der Reform gewachsen: So ist die Zahl der neuen Fälle im Jahr 2016 gegenüber den Vorjahren wieder deutlich gestiegen (+11 %). Dieser Trend setzte sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2017 fort. Diese Steigerungen betreffen insbesondere Verfahren in Asylangelegenheiten.

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