Zentrale Fragen des GmbH-Rechts

S. 264XIII. Maßgebliche Judikaturlinien in der österreichischen Rechtsprechung zur GmbH, insbesondere Rechtsfortbildung

Die österreichische Rechtsprechung hatte sich im Lauf des rund hundertjährigen Bestands der GmbH intensiv mit den zahlreichen Fragestellungen der Rechtsform zu beschäftigen. Von besonderem Interesse sind diejenigen Rechtssätze der Judikatur, die über den Gesetzeswortlaut – und oft auch über die Auffassung des historischen Gesetzgebers – hinausgehen und rechtsfortbildende Konkretisierungen und teilweise auch Korrekturen des Gesetzesrechts darstellen. An den Schwerpunkten der Rechtsprechung lassen sich wieder die oben identifizierten zentralen Fragen des GmbH-Rechts erkennen, die bereits den historischen Gesetzgeber beschäftigten, aber nicht abschließend und völlig befriedigend gelöst wurden, nämlich Fragen (1) der Finanz- und Haftungsverfassung, vor allem Kapitalaufbringung und Gesellschafterhaftung, und (2) der Organisationsverfassung der GmbH.

Bei den hier dargestellten Judikaturlinien fällt zunächst zweierlei auf: Die Grundgedanken der im Weg der Rechtsfortbildung gewonnenen Rechtssätze wurden praktisch alle – zeitlich früher – von der deutschen höchstgerichtlichen Judi...