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SWK 34, 5. Dezember 2016, Seite 1484
Gebühren: Leasingvertrag
Wird in einem Leasingvertrag bloß eine Option eingeräumt und nicht etwa vereinbart, dass das Leasingobjekt mit der Zahlung der letzten Monatsmiete in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, unterliegt der Vertrag der Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG. – (§ 33 TP 5 GebG), (Abweisung)
( Ro 2016/16/0011)