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Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende März 2021
Budgetbegleitgesetz 2021 bringt zahlreiche Corona-Hilfsmaßnahmen
(SWK) – Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2021 (RV 408 BlgNR 27. GP) steht ganz im Zeichen der finanziellen wie gesundheitspolitischen Pandemiebekämpfung. Der Budgetausschuss hat die Sammelnovelle am mehrheitlich angenommen. Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Eckpunkte – ua die Änderungen bei der mittlerweile dritten, bis März 2021 verlängerten Phase der Kurzarbeit – des Gesetzespakets nach Abschnitten gegliedert zusammen. Die parlamentarische Beschlussfassung bleibt abzuwarten.
1. Abschnitt: Justiz
Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung psychiatrischer Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten.
Überarbeitung der Regelungen über die für die Eintragung in die Gerichtsdolmetscherliste notwendigen Praxiszeiten; Schaffung der Möglichkeit, Dolmetschleistungen in außereuropäischen Sprachen auf mündliche Übersetzungen zu beschränken.
2. Abschnitt: Finanzen
Folgemaßnahmen zum NPO-Unterstützungsfonds und Aufstockung der Mittel bis zu 250 Mio Euro.
Adaptierung der Rechtsgrundlagen der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), insb iZm der fortschreitenden Digitalisierung.
Unbefristete Verlängerung des COVID-19-Kris...