Personalverrechnung in der Insolvenz
3. Aufl. 2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 696. Insolvenz-Entgelt – Verfahrensablauf
Ludwig Pirklbauer
Über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt entscheiden die einzelnen Geschäftsstellen der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (IEF-Service GmbH). Die IEF-Service GmbH wurde mit dem IEFG (IEF-Service-GmbH-Gesetz, BGBl 88/2001 vom ) gegründet und mit der Vollziehung des IESG und der Verwaltung des Insolvenz-Entgelt-Fonds beauftragt.
Eine Basis für die Gewährung von IEG stellt auch die Insolvenzrichtlinie der EU dar. Diese kommt dann direkt zur Anwendung, wenn ein korrespondierender Anspruch im nationalen Recht (IESG) nicht besteht. Der Einzelne kann sich in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem jeweiligen Staat auf diese Bestimmung berufen, sofern dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat. Dies gilt auch gegenüber einer Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse erbringt, oder die durch ein Gesetz eingerichtet wurde und einen öffentlichen Zweck verfolgt (IEF-Service GmbH), also verpflichtet ist, ihre Tätigkeit...