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VwGH zur Übertragung eines Gebäudes mittels Baurechts
Trennung des Gebäudes von Grund und Boden weiterhin möglich
Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom , Ro 2015/15/0034, mit den Voraussetzungen für die Einbringung eines Gebäudes im Wege einer Einräumung eines Baurechts in eine GmbH anlässlich der Zurückbehaltung des Grund und Bodens auseinandergesetzt.
1. Sachverhalt
Der gegenständlichen Entscheidung liegt folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber hat bis zum ein aus zwei Teilbetrieben – einer Baumschule und einem Gartencenter – bestehendes protokolliertes Einzelunternehmen betrieben und ermittelte seinen Gewinn gemäß § 5 Abs 1 EStG. Mit dem Einbringungsvertrag vom hat er den Teilbetrieb Gartencenter – unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens – zum Stichtag gemäß Art III UmgrStG in die X-GmbH eingebracht. Der Gewinn der Baumschule nach der Einbringung wurde ab 2005 gemäß § 4 Abs 3 EStG ermittelt.
Im Rahmen einer die Jahre 2004 bis 2008 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung hat der Prüfer den Standpunkt vertreten, dass eine im Zuge der Einbringung erfolgte Trennung von Grund und Boden und Gebäude steuerlich nur dann anzuerkennen sei, wenn diese auch zivilrechtlich möglich ist. Bezogen auf die gegenständliche Einbringung kommt zivilrechtlich nur die Einräumung eines Baurechts an die übernehmend...