Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts

S. 5301. Ausgangslage und Fragestellung

In seiner Entscheidung vom 20.10.2020, 1 Ob 165/20a, nimmt der OGH erstmalig zur Anwendbarkeit des § 30 UStG im Lichte der durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 erfolgten Einschränkung der Optionsmöglichkeit eines Bestandgebers gemäß § 6 Abs 2 UStG 1994, die nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 grundsätzlich (ausgenommen insbesondere die umsatzsteuerpflichtige Vermietung zu Wohnzwecken bzw von Kfz-Stellplätzen) umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken als steuerpflichtig zu behandeln, Stellung. In dieser Entscheidung verneinte der OGH die Anwendbarkeit des § 30 UStG 1994 im Zusammenhang mit dem Übergang eines Mietverhältnisses mit einer Universität für deren universitären Betrieb auf den Erwerber der Liegenschaft im Jahr 2018, der – noch vor Vorliegen der Entscheidung des VwGH vom 20.10.2021, Ra 2019/13/0084 – bereits davon ausgegangen war, im Lichte der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 38 lit 1 UStG 1994 nicht (mehr) zur Umsatzsteuer optieren zu können. Da es zahlreiche vergleichbare Konstellationen gibt, kommt § 30 UStG 1994 in Verbindung mit der vorgenannten Änderung des UStG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 aktuell entsprechende Bedeutung zu. Während die vorgenannte Entscheidung des OGH einerseits wesentliche Aspekte nich...