Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts
1. Aufl. 2022
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S. 4521. Einleitung
Versicherungsunternehmen bearbeiten ausländische Märkte oft nur durch Vertreter bzw Makler und verfügen über keine feste Geschäftseinrichtung. Im Rahmen dieses Beitrages soll dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen durch Inanspruchnahme eines Maklers bzw Vertreters mit Abschlussvollmacht eine Vertreterbetriebsstätte vorliegen könnte.
Im zweiten Teil des Beitrages wird das Thema der Gewinnermittlung bei Vorliegen einer Versicherungsbetriebsstätte erörtert.
2. Vertreterbetriebsstätte
2.1. Tatbestand
Gemäß Art 5 Abs 1 OECD-MA bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Grundsätzlich rechtfertigt daher das bloße Tätigwerden in einem Vertragsstaat keine Zuteilung von Unternehmensgewinnen nach Art 7 OECD-MA an eben diesen. Dieser Grundsatz der festen Geschäftseinrichtung wird jedoch von Abs 5 durchbrochen. Das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte iSd Art 5 Abs 5 OECD-MA knüpft an folgende Voraussetzungen an, welche kumulativ erfüllt sein müssen:
Es darf sich um keinen unabhängigen Vertreter iSd Art 5 Abs 6 OECD-MA handeln.
Der Vertreter muss eine Vollmacht ...