Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts

S. 2621. Einleitung

Das österreichische Steuerrecht enthält diverse Vorschriften, welche die Umgehung oder Verminderung einer Abgabenpflicht durch missbräuchliche Gestaltungen ausschließen. Durch die mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) eingeführte Hinzurechnungsbesteuerung wurden weitere Besteuerungsregeln in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) im Zusammenhang mit im Ausland niedrigbesteuerten Gesellschaften mit passivem Unternehmensschwerpunkt geschaffen. Diese sollen einer missbräuchlichen Verlagerung von steuerlichen Gewinnpotentialen in Niedrigsteuerländern entgegenwirken.

Sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch das österreichische Steuerrecht sehen für qualifizierte Umstrukturierungsvorgänge die Beseitigung von Steuerhemmnissen vor. So ermöglicht das österreichische Umgründungssteuerrecht eine ertragsteuerneutrale Zusammenführung und Trennung von Gesellschaften sowie eine steuerneutrale Übertragung von qualifiziertem Vermögen. Diese Umstrukturierungen sind in Unternehmen(sgruppen) regelmäßig aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und sollten auch nach Inkrafttreten der Hinzurechnungsbesteuerung weiterhin ohne unverhältn...