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SWK 7, 1. März 2019, Seite 363
Entwurf zum EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
Am hat das BMF einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden, zur Begutachtung versandt.
Mit dem Gesetz soll die RL 2017/1852/EU über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU in österreichisches Recht umgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist läuft bis .