Umsatzsteuer-Handbuch 2020
1. Aufl. 2020
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Judikatur VwGH zu § 6:
Informationsbeschaffung ist keine steuerfreie Vermittlungsleistung
Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts hat die wesentliche Leistung in der Information über die Höhe der erforderlichen Bietersumme für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH bestanden. Diese bloße Informationsbeschaffung, mögen dafür auch umfangreiche Vorbereitungshandlungen notwendig gewesen sein, stellt keine steuerfreie Vermittlungsleistung iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 dar.
Waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfungen stellen keine „Heilbehandlung“ dar
In Österreich wurde die Voraussetzung einer „Heilbehandlung“ erst mit dem AbgÄG 2012 in § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 eingefügt. Die Ausklammerung nicht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH der „Heilbehandlung“ dienender Gutachtenserstellungen ist aber auch für Zeiträume davor durch ein entsprechend enges Verständnis der VoraussetzungS. 355 einer „Tätigkeit als Arzt“ (oder hier: Psychotherapeut) möglich und überschreitet nicht den Auslegungsspielraum (vgl. das Erkenntnis ).
In der Frage, ob die waffenrechtlichen Verlässlichkeitsprüfungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH „Heilbehandlun...