Umsatzsteuer-Handbuch 2020
1. Aufl. 2020
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S. 965Judikatur VwGH:
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist keine Regel des Primärrechts
Das Prinzip der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer ist das erklärte Ziel der Mehrwertsteuer, das im Unionsrecht vor allem Ausdruck in den in Art. 2 der 1. EG-RL festgehaltenen Merkmalen der gemeinsamen Umsatzsteuer findet (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Einf Tz 47). Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich dabei um einen bloßen Auslegungsgrundsatz und keine Regel des Primärrechts (vgl. , Heinz Malburg, Rn. 43). Ein bestimmtes, aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht wird mit der Anführung eines Auslegungsgrundsatzes umsatzsteuerlicher Bestimmungen nicht zur Darstellung gebracht.
Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist keine Regel des Primärrechts
Wie der EuGH wiederholt ausgesprochen hat, ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Regel des Primärrechts, die für den Umfang eines Befreiungstatbestandes bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben anderen Auslegungsgrundsätzen im unionsrechtlichen Mehrwertsteuerrecht anzuwenden ist. Er berechtigt ke...