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PKW-Sachbezug an angestellte Ehegattin – betriebliche Veranlassung
Entscheidung: Ra 2020/13/0031 (Parteirevision, teilweise Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Sachverhalt und Verfahren: Ein Facharzt hat seiner als Ordinationshilfe beschäftigten Gattin einen PKW als Sachbezug überlassen (Dienstauto). Das Finanzamt erkannte die damit verbundenen Aufwendungen nicht an.
Das BFG wies die Beschwerde insoweit ab und führte aus, ein zweites Fahrzeug – neben dem vom Arzt selbst genutzten – sei für betrieblich notwendige Fahrten einer Ordinationshilfe gemäß § 20 EStG nicht als notwendig anzuerkennen. Dass ein Arzt für eine familienfremde Ordinationshilfe einen PKW lease und sämtliche damit verbundenen Kosten trage, müsse nach der Verkehrsauffassung als außergewöhnlich und unüblich angesehen werden.
Rechtliche Beurteilung: Der VwGH hat im Erkenntnis vom , 2008/15/0297, ausgesprochen, dass bei der Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen PKW an einen als Dienstnehmer beschäftigten Angehörigen des Dienstgebers für die Betriebsvermögenszugehörigkeit dieses PKW entscheidend sei, ob dem Dienstnehmer der PKW in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer überlassen worden ist, oder ob die Überlassung aus persönlichen Gründen, in...