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Maßnahmenpaket gegen die Teuerung
Im Ministerratsvortrag vom (MRV 58/15) hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation angekündigt.
Maßnahmen im Bereich Energie: Mit dem am im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag 3373/A soll in Umsetzung des MRV die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe aus das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau um ein halbes Jahr von auf verlängert werden. Aufgrund der gesunkenen Großhandelspreise soll zusätzlich beim Energiekrisenbeitrag-Strom die Obergrenze für Markterlöse von 140 Euro auf 120 Euro abgesenkt werden. Die Absenkung soll mit erfolgen. Zudem sind im MRV Maßnahmen zur Erhöhung der Energietransparenz angedacht.
Maßnahmen im Bereich Lebensmittel: Der MRV sieht vor, dass der Lebensmittelhandel künftig ausweisen muss, welche Mengen an Lebensmittel er vernichtet bzw an Sachspenden zur Verfügung stellt. Auch sollen regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlicht und gemeinnützige Lebensmittelweitergaben zur Armutsbekämpfung unterstützt werden.
Wettbewerbsrecht: Die Regierung will Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts setzen und die Ressou...