Umsatzsteuer-Handbuch 2018

S. 119Judikatur VwGH zu § 2:

VwGH vom 14.9.2017, Ra 2016/15/0015

Voraussetzung für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei Gebäudevermietung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 von der bloßen Gebrauchsüberlassung zu unterscheiden, die nicht zur Unternehmereigenschaft führt. Erfolgt die Überlassung der Nutzung demnach nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um einem Angehörigen einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, so fehlt es bereits an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. zB VwGH vom 19. März 2013, 2009/15/0215, sowie vom 19. Oktober 2011, 2008/13/0046). Um bei der Überlassung des Gebrauches das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit ausschließen zu können, kommt entscheidendes Gewicht dem Gesamtbild der Verhältnisse zu (VwGH vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284).

VwGH vom 23.2.2017, Ra 2014/15/0060

Körperschaften öffentlichen Rechts kommt auch im Bereich der öffentlichen Fürsorge nur insoweit Unternehmereigenschaft zu, als sie wirtschaftliche Betätigungen entfalten

Die Regelung des § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 betreffend die Unternehmereigenschaft von Trägern der öffe...