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Symposium „Steuerpolitik und Verfassungsrecht“ am 29. 3. 2022 an der WU Wien
Fragestellungen zum Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Verfassungsrecht
Am fand an der Wirtschaftsuniversität Wien das vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien veranstaltete Symposium „Steuerpolitik und Verfassungsrecht“ statt. Dabei referierten Vertreter aus der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu verschiedenen Fragestellungen zum Spannungsverhältnis zwischen Steuerrecht und Verfassungsrecht. Ein Sammelband zur Tagung erscheint demnächst im Linde Verlag.
1. Gestaltungsspielraum bei der Auswahl von Steuergegenständen
Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz befasste sich in seinem Referat mit den verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Auswahl von Steuergegenständen. Dabei behandelte er im ersten Teil finanzverfassungsrechtliche Fragestellungen und im zweiten Teil die grundrechtlichen Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Zunächst widmete sich Achatz dem Abgabenbegriff („Geldleistungen, die von Gebietskörperschaften auf hoheitlicher Grundlage zwecks Deckung des Finanzbedarfs und somit zur Erzielung von Einnahmen eingehoben werden“) und in weiterer Folge der Frage des Abgabenerfindungsrechts der Länder. Hinsichtlich der grundrechtlichen Grenzen hielt Achatz fest, dass der Gleichheitsgrundsatz im Mittelpunkt der B...