Umsatzsteuer-Handbuch 2017
1. Aufl. 2017
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Judikatur VwGH zu § 6:
Steuerbefreiung bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 sind „die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren,“ steuerfrei. Die Bestimmung entsprach Art. 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG, und entspricht nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchstabe f der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, 2006/112/EG. Sie ist im Sinne der Rechtsprechung des EuGH auszulegen (vgl. das Erkenntnis vom , 2007/15/0099, VwSlg 8436 F/2009). Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren sind nach der Rechtsprechung des EuGH solche, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (vgl. das CSC Financial Services, C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 33).
S. 351Das von der deutschen Gesellschaft für das Börseunternehmen betriebene Handelssystem Xetra, das den Handelsteilnehmern den standortunabhängigen Zugang zur Börse ermöglicht, dient nicht nur der „technischen Ausführung“ von Kundenaufträgen. In ihm kommen, wie im E...