Umsatzsteuer-Handbuch 2016
1. Aufl. 2016
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Judikatur VwGH zu § 7:
Beim Ausfuhrnachweis ist nicht bloß auf formelle Belange abzustellen
§ 7 Abs. 7 letzter Satz UStG 1994 bezieht sich nicht nur auf Belege, die eine „zollamtliche Ausgangsbestätigung“ mit den zuletzt eingeführten, nur der Behörde erkennbaren Echtheitsmerkmalen aufzuweisen haben.
Im Erkenntnis vom , 2005/15/0031, VwSlg 8462 F/2009, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das , Albert Collee, ausgesprochen, es sei nicht bloß auf formelle Belange abzustellen und entscheidend sei, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Dieses Erkenntnis erging zum Buchnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung, aber für den Ausfuhrnachweis kann in diesem Punkt nichts anderes gelten (vgl. in diesem Sinn etwa schon den Prüfungsmaßstab in dem Ausfuhren betreffenden Erkenntnis vom , 2007/13/0116, sowie allgemein die Erkenntnisse vom , 2005/15/0057, und vom , 2005/13/0158; zur Maßgeblichkeit der den Buchnachweis betreffenden Erwägungen für den Beförderungsnachweis das zu innergemeinschaftlichen Lieferu...