Melhardt, Stefan, Dr.

Umsatzsteuer-Handbuch 2016

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3399-2

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Umsatzsteuer-Handbuch 2016 (1. Auflage)

Judikatur VwGH zu § 6:

Jagdpachtverträge sind nicht steuerfrei

Im Erkenntnis vom , 953/55, VwSlg 1327 F/1955, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Umsatzsteuerpflicht des Entgeltes für die Verpachtung einer Jagd ausgesprochen, dass Gegenstand des Jagdpachtvertrages nicht der Grund und Boden sei, auf dem die Jagdbefugnis ausgeübt werde, sondern das Jagdrecht, „d. i. die Befugnis, in einem bestimmten Gebiete jagdbare Tiere zu hegen usw.“ (es könne daher im Falle einer Jagdverpachtung nicht gesagt werden, dass eine Verpachtung von Grundstücken vorliege). Im vorliegenden Fall wird von der Verpächterin der Jagd nicht behauptet, dass der Jagdpächter mit den gegenständlichen Jagdpachtverträgen über das Recht zur Ausübung der Jagd auf den Grundstücken hinausgehende Rechte erlangt hätte. Nach § 1 Abs. 1 des im Wesentlichen einschlägigen Steiermärkischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt idF LGBl. Nr. 9/2015, besteht das Jagdausübungsrecht in der ausschließlichen Berechtigung, innerhalb des zustehenden Jagdgebietes Wild unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen in der im weidmännischen Betrieb üblichen Weise „zu hegen, zu verfolgen, zu...

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