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Parlament beschließt Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts
Nationalratsbeschluss im Überblick
(SWK) – Nach einer Reihe von Gesetzespaketen in diesem Jahr mit steuerlichen Änderungen, zuletzt iZm der Teuerungskrise, wurde nunmehr im Gefolge der Budgetverhandlungen ein weiterer steuerlicher Gesetzesantrag im Nationalrat behandelt. Der Fokus dieses Gesetzesantrags, der am in dritter Lesung beschlossen wurde, liegt im Gegensatz zur bisherigen Steuerlegistik in diesem Jahr primär auf technischen Anpassungen.
1. Überblick
Im EStG werden zB Adaptierungen bei der Mitarbeitergewinnbeteiligung vorgenommen und ein Pflichtveranlagungstatbestand iZm der Teuerungsprämie und der Gewinnbeteiligung normiert. Weiters werden eine Anpassung aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses vorgenommen und die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine gemeinnützige privatrechtliche Stiftung um ein weiteres Jahr verlängert.
Neben technischen Anpassungen sind auch Maßnahmen vorgesehen, mit denen auf die derzeitige Krisensituation reagiert wird. Im EStG wird, dem Anstieg der Inflation Rechnung tragend, die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerpauschalierung angehoben. Im UStG wird die Steuerbefreiung für COVID-19-Tests und -impfstoffe bis verlängert. Weiters wird eine Kapitalertragsteuerbefreiung eingeführt.
Sc...