Umsatzsteuer-Handbuch 2015
1. Aufl. 2015
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S. 145Judikatur VwGH zu § 3:
Unentgeltliche bzw. entgeltliche Übertragung einer Bundesstraßenabfahrt an die Öffentliche Hand
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 134/2003 wurde - für Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem ausgeführt werden bzw. sich ereignen - die Regelung des § 3 Abs. 2 (und § 3a Abs. 1a) UStG 1994 eingeführt und § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 geändert. Nach § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen „für jede andere unentgeltliche Zuwendung“, sohin auch dann, wenn kein außerunternehmerischer Zweck gegeben ist (vgl. RdW 2010/190, 179).
Die Abgabepflichtige ist im vorliegenden Fall eine KEG, deren Gegenstand „die Errichtung, Verwaltung und Verwertung eines geplanten Gewerbeparks“ ist und an der die Gemeinde (vertreten durch den Bürgermeister) als Komplementär und der Bürgermeister als Kommanditist beteiligt sind. In den Jahren 2002 bis 2004 und 2006 wurden seitens der Abgabepflichtigen für die Errichtung einer Abfahrt von der Bundesstraße in den Gewerbepark Vorsteuern in bestimmter Höhe geltend gemacht. Wurde die Auf- bzw. Abf...