Umsatzsteuer-Handbuch 2012
1. Aufl. 2012
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S. 816
I. Judikatur von allgemeiner Bedeutung
Judikatur EuGH:
Zulässigkeit einer Betrugsbekämpfungsmaßnahme bei der Lieferung von Tabakwaren
Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2004/7/EG geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die dadurch, dass sie bei Tabakwaren zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung vorsieht, dass die Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen in einem Mal und an der Quelle beim Hersteller oder Importeur der Tabakwaren erhoben wird, für Zwischenlieferanten, die zu einem späteren Zeitpunkt in der Kette der aufeinanderfolgenden Lieferungen tätig werden, das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließt, wenn der Erwerber den Preis für diese Waren nicht zahlt.
NoVA und Umsatzsteuer
Die Republik Österreich hat gegen ihre Pflichten aus Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen, indem sie die Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage de...