SWI-Spezial - Meldepflicht für potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle
1. Aufl. 2020
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S. 201XII. Stand der Umsetzung der Richtlinie in anderen EU-Ländern
Christine Schellander/Martin Jann
1. Stand der Gesetzgebung
Am wurde die DAC-6-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seitdem in Geltung. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Mitgliedstaaten eine Option zur Verschiebung des Inkrafttretens der Meldeverpflichtung um sechs Monate einzuräumen. Diese Option wurde auf österreichischer Seite nicht in Anspruch genommen. Aufgrund technischer Verzögerungen wurde die Frist zur Übermittlung von elektronischen Erstmeldungen bis zum ausgedehnt, was einer faktischen Fristverlängerung bis zum gleichzusetzen ist. Es ist jedoch zu beachten, dass einige Mitgliedstaaten von der Option zur Verschiebung um sechs Monate Gebrauch gemacht haben. Dies kann dazu führen, dass Gestaltungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zu melden sind, aufgrund der unterschiedlichen Ausübung der Option zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu melden sind. Es bleibt zu hoffen, dass der Koordinationsbedarf für die Rechtsanwender dadurch nicht massiv steigen wird.
EU-Richtlinien entfalten selbst unmittelbar keine ...